Anwaltskanzlei Klaus A. Färber

Gütestelle nach Bayerischem Schlichtungsgesetz

Meine Kanzlei ist als Gütestelle nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz zugelassen.

Das Bayerische Schlichtungsgesetz schreibt vor, dass in einigen wenigen Streifällen (siehe unten) vor Erhebung der Klage ein außergerichtlicher Schlichtungsversuch zu unternehmen ist.

Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten:

Meine Kanzlei ist als zugelassene Schlichtungsstelle in beiden Fällen die richtige Stelle.

Bei erfolgloser Schlichtung wird hierüber eine Bescheiniung erteilt, die bei der Klageerhebung vorzulegen ist.

Art der Streitigkeiten

In folgenden zivilrechtlichen Streigkeiten kann erst dann Klage vor den Amtsgerichten erhoben werden, wenn zuvor ein Versuch unternommen wurde, den Streit in einer Gütestelle außergerichtlich beizulegen (Art. 1 BaySchlG):

  1. Streitigkeiten über Ansprüche wegen
    • der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
    • Überwuchses nach § 910 BGB,
    • Hinüberfalls nach § 911 BGB,
    • eines Grenzbaums nach § 923 BGB,
    • der in den Art. 43 bis 54 AGBGB geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, sowie
  2. Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist.

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 € nicht übersteigt, ist dies seit 1. Januar 2006 nicht mehr erforderlich.

Wohnort der Parteien

Ein Schlichtungsverfahren ist nur erforderlich, wenn die Parteien, also Kläger und Beklagter, ihren Wohnsitz innerhalb des gleichen Landgerichtsbezirks haben (Art. 2 Satz 1 BaySchlG ).

Zum Bezirk des Landgerichts Traunstein gehören die Landkreise Traunstein, Rosenheim, Berchtesgadener Land, Altötting und Mühldorf am Inn sowie die Kreisfreie Stadt Rosenheim.
Zum Bezirk der Landgerichte München I und II (diese gelten hier als ein Bezirk) gehören die Landkreise Dachau, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Starnberg, Weilheim-Schongau und Bad Tölz-Wolfratshausen sowie die Landeshauptstadt München.

Ablauf

In der Regel vereinbaren Sie einen Termin, zu dem beide Parteien in meine Kanzlei geladen werden.
Bei diesem wird die Angelegenheit erörtert und versucht, den Streit außergerichtlich beizulegen.

Kann keine Einigkeit erzielt werden, wird hierüber eine Bescheinigung ausgestellt. Mit dieser können Sie dann einen anderen Anwalt beauftragen, Klage beim Amtsgericht zu erheben.

Bitte beachten Sie, dass es nicht erlaubt ist, dass ich in derselben Sache als Schlichter tätig werde und eine der Parteien im gerichtlichen Verfahren vertrete.
Sollten Sie gegebenenfalls eine gerichtliche Vertretung durch mich wünschen, muss ich Sie leider an eine andere Schlichtungsstelle verweisen.

Kosten

Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren beträgt 59,50 €, wenn das Verfahren ohne Schlichtungsgespräch endet, bzw. 119,00 €, wenn ein Schlichtungsgespräch durchgeführt wurde (Art. 13 Abs. 1, 2 BaySchlG ).
Werden Schlichter im Rahmen des Vollzugs der Vereinbarung zur Konfliktbewältigung im Auftrag beider Parteien tätig, entsteht eine weitere Gebühr in Höhe von 59,50 € (Art. 13 Abs. 1, 3 BaySchlG ).

Für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie Schreibauslagen können die Schlichter einen Pauschsatz von 23,80 € fordern. (Art. 13 Abs. 4 Satz 2 BaySchlG ).

(Anmerkung: Die vom Gesetzestext abweichenden Beträge ergeben sich durch die Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.)